AGB
Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000017258 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000017241
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MCG-Store Schülerfirma
§ 1 Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen der ausschließlich aus pädagogischen Gründen handelnden, im Rahmen eines Schulprojekts tätigen MCG-Store Schülerfirma erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
Die AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der MCG-Store Schülerfirma des Matthias-Claudius-Gymnasiums, Matthias-Claudius-Straße 15-17, 30989 Gehrden (im Folgenden „Verkäufer“ genannt als Betreiberin des MCG-Store-Online-Shops) und dem jeweiligen Käufer. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und als Vertragsgrundlage anerkennt.
Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können nur Schülerinnen oder Schüler des Matthias-Claudius-Gymnasiums, deren Familienangehörige und Freunde sein, die weder gewerbliche noch berufliche Kaufmotive haben, sondern als Verbraucher handeln.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer über den Online-Shop oder über persönlichen Kontakt mit Vertretern der MCG-Store Schülerfirma.
§ 3 Vertragsangebot durch den Käufer, Berichtigung von Eingabefehlern
Die Darstellung eines Artikels im Online-Shop oder aber im analogen Bestellkatalog ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Käufer. Sobald der Käufer für einen oder mehrere Artikel den Bestellvorgang durchlaufen und somit ein Bestellvorhaben angezeigt hat oder seine analoge Bestellung abgegeben hat, er außerdem bestätigt, dass er den/ die gewünschten Artikel zuvor anprobiert hat, stellt dieses ein verbindliches Angebot dar.
Im Online-Bestellweg kann der Angebotstext vom Verkäufer nicht gespeichert und nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Vertragstext wird dem Online-Käufer vom Verkäufer dann auch nicht zugänglich gemacht. Der Online-Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. Eingabefehler kann der Online-Käufer dadurch berichtigen, dass er den Kaufvorgang abbricht und ggf. von vorn mit dem Bestellvorgang beginnt oder im Browser rückwärts navigiert.
§ 4 Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung durch den Verkäufer
Sobald das Vertragsangebot per Online-Bestellung oder analog bei dem Verkäufer eingegangen ist, erhält der Käufer eine Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung. Die Benachrichtigung stellt noch keine Annahme durch den Verkäufer dar, sondern bedeutet lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird. Mit dieser Benachrichtigung erhält der Käufer vom Verkäufer eine Zusammenfassung der Bestelldaten (Artikel, Farbe, Größe, Anzahl, Individualisierungswunsch, Gesamtpreis), zum Zweck der Überprüfung, ob diese richtig erfasst wurden, sowie den Hinweis darauf, wann und wo die Vorauszahlung in bar erbracht werden muss.
§ 5 Zahlungs- und Vertragsbestätigung des Verkäufers
Ist der Kaufpreis fristgerecht und vollständig bezahlt worden, kommt der Kaufvertrag durch Annahme der Barzahlung und Erteilung der Zahlungs- und Vertragsbestäti-gung des Verkäufers zustande. Eine bargeldlose Zahlung ist aufgrund des gemeinnützigen Charakters des Projektes und des Verbots einer Verschuldung der Schülerfirma leider nicht möglich.
In der Vertragsbestätigung wird die ungefähre Lieferungsdauer für die Waren angekündigt. Da die Schülerfirma sich als Schulprojekt nicht verschulden darf, orientiert sich die Angabe an den Vorgaben des Zulieferers, ist aber nicht verbindlich.
§ 6 Vertragsschluss mit Minderjährigen
Die Gültigkeit der aufseiten der MCG-Store Schülerfirma handelnden Minderjährigen wird durch die Freigabe deren Handlungen verfügenden Lehrkraft, die mit der Beaufsichtigung und Durchführung der Schülerfirma von der Schulleitung beauftragt worden ist, genehmigt.
Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18te Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Die Bestellungen Minderjähriger werden erst wirksam, wenn bei der Barzahlung des Kaufpreises eine Zustimmungserklärung deren Eltern bzw. Sorgeberechtigten vorgelegt wird. Ohne Zustimmungserklärung wird die Annahme der Zahlung vom Verkäufer verweigert. Ein entsprechendes Formular wird über die Website generiert, ist zweifach auszudrucken und vom Sorgeberechtigten jeweils zu unterschreiben.
§ 7 Internationale Gültigkeit
Der Vertragsschluss erfolgt mit der Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und gilt mit Wirkung im Inland. Bestellungen aus dem Ausland werden nur umgesetzt, wenn ein Bote des Bestellers die Kaufpreiszahlung und Warenabholung in der Schule vornimmt.
Alle Preisangaben des Verkäufers sind Bruttopreise in EURO und verbindlich.
§ 8 Umsatzsteuer-Befreiung
Der Verkäufer ist gemäß Kleingewerbe-Regelung nach § 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit und weist deshalb keine Mehrwertsteuer auf der Rechnung aus. Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.
§ 9 Warenlieferung
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises sowie Ankündigung der erwarteten Lieferzeit die Ware dem Käufer binnen 14 Tagen nach Eintreffen der Ware vom Zulieferer zu übergeben. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Die Lieferung wird nicht versendet oder zugestellt. Sie ist vom Käufer in der Schule, dem Geschäftssitz des Verkäufers, abzuholen.
Sollte ein Artikel zur erwarteten Lieferzeit nicht vorrätig sein, erhält der Käufer eine Nachricht per eMail, wie lange die Bestellung/Nachlieferung voraussichtlich dauern wird.
§ 10 Widerrufsrecht und Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts
Bis zum Termin, an dem die Kaufpreiszahlung laut Bestellungsbenachrichtigung erwartet wird, hat der Käufer die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer (der MCG-Store Schülerfirma des Matthias-Claudius-Gymnasiums, Matthias-Claudius-Str. 15-17, 30989 Gehrden, Tel: 05108/92870, E-Mail: store@mcggehrden.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, ist dies unproblematisch bis zum Zeitpunkt seiner Leistungserbringung möglich.
§ 11 Gewährleistung und Haftung
Für Nichtgefallen oder nicht passende Größen haftet der Verkäufer nicht. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Käufer die Ware gesehen und in der bestellten Größe anprobiert hat. Farb- oder Größenabweichungen von den Mustern sind davon nicht erfasst.
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Lieferung (im Folgenden: Sache). Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
Bei Insolvenz oder vertragswidriger Nichtleistung des Zulieferers besteht für den Verkäufer ein Rücktrittsrecht mit der Folge, dass er von der Leistungspflicht frei wird und geleistete Zahlungen in dem Verhältnis zurückzahlt, indem der Insolvenzschuldner haftet.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Gehrden, 10.2.2020
Juliane Thiele, Lennard Lukaszewicz
als Durchführende des Schulprojekts MCG Store Schülerfirma